Kundgebung „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ zur Regelanfrage
Hamburg (Jungfernstieg/Ballindamm), 26.11.2025
Rede von Matthias Wietzer für den Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote:
Die solidarischen Grüße des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote möchte ich Ihnen und euch überbringen.
Auch ich habe Erfahrungen mit einer Regelanfrage machen müssen. Nach einer Regelanfrage beim sogenannten Verfassungsschutz erlebte ich als Grund- und Hauptschullehrer 1978 weitreichende Konsequenzen: 12 Jahre Berufsverbot, 5 Jahre Arbeitslosigkeit und insgesamt 5 Gerichtsprozesse.„Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage“, so lautete unlängst eine Schlagzeile in der TAZ.
Fehlerhaft und fatal auch, dass das Bundesland Hamburg Vorreiter bei der Einführung der Berufsverbote in den 70er-Jahren war – mit viel Leid für die Betroffenen, das teilweise bis heute anhält.
Ein später Lichtblick war, dass 2018 Vertreter von SPD und Grünen sich dafür in der Bürgerschaft entschuldigt haben. Der Radikalenerlass ist „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hamburgs, das ausdrücklich bedauert wird“, heißt es in der Bürgerschaftsentschließung. Den Betroffenen von Regelanfragen und Berufsverbot wurde damals „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Noch 2022 gab es eine Berufsverbote-Ausstellung im Hamburger Rathaus.
Das soll jetzt alles Schnee von gestern sein? Warum die jähe Wendung von SPD und Grünen? Ihre vorgesehene Einführung der berüchtigten Regelanfrage beim Verfassungs-„schutz“ ist ein Schritt zurück ins letzte Jahrhundert, in die Adenauer-Ära und den Verfassungsbruch der 70er- und 80er-Jahre.
Ausgerechnet dem Inlandsgeheimdienst, der den Tarnnamen „Verfassungs-„schutz“ trägt, der von Alt-Nazis geführt wurde und tief verstrickt in rechtsradikale Machenschaften ist, soll nun quasi die Entscheidungshoheit bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst bekommen. So wenig wie Zitronenfalter Zitronen falten, so wenig schützt der Verfassungsschutz unsere Verfassung. Recht hat der Kabarettist Dietrich Kittner, der feststellte, dass es ein Satiriker gewesen sein muss, der sich für diesen Haufen den Namen Verfassungsschutz ausgedacht hat. Eine sozialverträgliche Auflösung der staatlichen Schnüffelbehörde erscheint vielen längst überfällig und angebracht.
Den Bürgerschaftsabgeordneten, insbesondere von SPD und Grünen, empfehle ich einen Blick ins Bundesland Niedersachsen. Dort wird im Landtag gegenwärtig ein Antrag von ihren rot-grünen Parteifreunden mit dem Titel „Radikalenerlass aufarbeiten – Betroffene entschädigen“ gestellt. Es ist doch eine schlechte Komödie und eine paradoxe Posse, wenn im niedersächsischen Buxtehude oder in Lüneburg die richtigen Konsequenzen aus Regelanfragen und Berufsverboten gezogen werden, während einige Kilometer weiter in den Bezirken Harburg oder Bergedorf alte Klamotten aus kalter Vorzeit wiederbelebt werden sollen.
Früher praktiziertes Unrecht, Bespitzelungen und Gesinnungsverhöre gehören auf den Müllhaufen der Geschichte und nicht erneut ins Hamburger Rathaus.
Wenn heutzutage auch aktive Kolleginnen und Kollegen aus dem gewerkschaftlichen Bereich und der Klimabewegung staatlich observiert werden und Begriffe wie Profitmaximierung, Rassismus, Faschismus und Kapitalismus Gegenstand von Berufsverbotsverfahren sind, so sind diese autoritären Maßnahmen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.
Während gegenwärtig eine Verblödungswelle mit dem Namen Kriegstüchtigkeit durch Politik und Medienkonzerne geistert und gefördert wird und ein gigantisches milliardenschweres Aufrüstungsprogramm für Tötungsgeräte verpulvert wird, ist Repression und letztendlich auch der Abbau demokratischer Rechte durch Regelanfrage und Berufsverbote die andere Seite der Medaille.
Demokratie braucht gerade heute kritische und engagierte Menschen, sonst hat sie keinen Bestand.
Die Zeit des Kalten Krieges, ebenso die 70er- und 80er-Jahre mit Ausgrenzungen, Regelanfragen und Berufsverboten sollten und müssen auch in Hamburg endgültig vorbei sein.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)