Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

Kein Berufsverbot 2.0

Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.

Die Umsetzung soll voraussichtlich ab April 2026 erfolgen.

Berufsverbot 2.0? Auf keinen Fall!

  • Gesetz gegen Engagement?

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    Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…

  • Offener Brief an SPD – Bürgerschaftsabgeordneten

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    Nachfolgender offener Brief wurde heute am 06.01.2026 an alle Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und der Grünen versendet. Sehr geehrte [NAME] in der Bürgerschaft steht, wie Sie wissen, die Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Senats „zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ zur Abstimmung, welcher von unserem Bündnis abgelehnt wird. Wir bitten Sie, sich unsere Argumente…

  • Berufsverbote – ein dunkles Kapitel, das wieder diskutiert werden muss

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    Die Dezemberausgabe der hlz widmet sich im Schwerpunkt den historischen und aktuellen Folgen von Regelanfragen und Berufsverboten. Von klaren Worten aus der Redaktion über kritische Positionen aus Gewerkschaften und Wissenschaft bis zu bewegenden persönlichen Erfahrungsberichten zeigt das Heft, wie tief die Eingriffe in demokratische Rechte wirkten – und warum die Debatte heute dringlicher ist denn…

  • Rede von Matthias Wietzer

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    Kundgebung „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ zur Regelanfrage Hamburg (Jungfernstieg/Ballindamm), 26.11.2025 Rede von Matthias Wietzer für den Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote: Die solidarischen Grüße des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote möchte ich Ihnen und euch überbringen. Auch ich habe Erfahrungen mit einer Regelanfrage machen müssen. Nach einer Regelanfrage beim sogenannten Verfassungsschutz erlebte ich als Grund-…

  • Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik

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    Hamburger Verfassungsschutz versucht Abgeordneten zum Schweigen zu bringen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik (MdHB) Nachdem sich Deniz Çelik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, in einer Pressemitteilung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen hat, versucht nun das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, ihn einzuschüchtern und droht mit rechtlichen Schritten. Am Montag, den 3. November…

  • Druck wirkt: Senat verschiebt Regelanfrage-Pläne

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    Nachdem der Hamburger Senat sich ehrgeizig das Ziel gesetzt hatte, die Regelanfrage für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst zum 1. Januar 2026 einzuführen, wurde am Donnerstag, den 13. November 2026 klar, dass sie dieses Vorhaben mindestens um vier Monate zurückstellen müssen. Dahinter steht unter anderem, dass nun auch eine Sachverständigenanhörung erfolgen soll. „Dass der Senat plötzlich…

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Heute, am 08. Januar 2026 findet die Senatsanhörung zur Wiedereinführung der Regelanfrage in der Hamburger Bürgerschaft statt. Dazu wurden von den Parteien in der Bürgerschaft Fachkundige eingeladen. Doch teilweise setzen die geladenen Expert*innen progressive Klimaproteste mit Reichsbürgern gleich oder fordern Präventivhaft für Aktivist*innen. Es zeigt sich, dass die Grenzen willkürlich werden. Fast jedes Engagement könnte…
Kein Berufsverbot 2.0 in Hamburg! "Berufsverbot heißt jetzt Regelanfrage" titelte die taz im November letzten Jahres. Die Grünen hatten sich 2018 schon einmal für die Berufsverbote in den 1970ern entschuldigt, 2022 gab es eine Ausstellung im Rathaus diesbezüglich. Und jetzt? Rückfall in die Berufsverbote-Ära? Das Bündnis gegen Berufsverbote fordert alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft auf:…
++ UPDATE IM FALL ÇELIK ++ Der Hamburger Verfassungsschutz hat seine Unterlassungsklage gegen unseren Kollegen und Linken-Politiker Deniz Çelik zurückgezogen. Das Landgericht sah seine Kritik (die Behörde schütze rechte Strukturen) als zulässige Meinungsäußerung. Dieser Rückzug ist eine Blamage für den Versuch, kritische Stimmen juristisch mundtot zu machen. Çelik hatte sich auf historische Versäumnisse der Behörde…
Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisieren wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisieren und mit Deniz Çelik. In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen Verstrickungen…
Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisieren wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisieren und mit Deniz Çelik. In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen Verstrickungen…
Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisierten wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisierten uns mit Deniz Çelik (@denizcelikhh). In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen…
🎤Pressekonferenz des Bündnisses🎤 Am Montag, 24. November, um 11.30 Uhr laden wir zur Pressekonferenz vor dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ein. Wir berichten über unsere Arbeit im Bündnis und stehen geschlossen an der Seite unseres Kollegen Deniz Çelik, gegen Berufsverbote und für demokratische Grundrechte. Vertreter*innen von @gewhamburg Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote, @linksfraktionhh , @hamburgerbuendnisgegenrechts und…
Auf der gestrigen Veranstaltung "Nie wieder Berufsverbote!" der @linksfraktionhh hatten wir die Möglichkeit unser Bündnis vorzustellen sowie unsere Solidaritätserklärung für @denizcelikhh zu bekunden. Mit Gästen wie Hans-Peter de Lorent (erfolgreicher Autor, ehem. Bürgschaftsmitglied und Ex-GEW-Vorsitzender), Lisa Poettinger (aktuell Betroffene) und Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg) gab es eine interessante und spannende Diskussion über die Einführung…

Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Mit ihrer Unterschrift unterstütze Sie diese Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.