Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

Kein Berufsverbot 2.0

Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.

Die Umsetzung soll voraussichtlich ab April 2026 erfolgen.

Berufsverbot 2.0? Auf keinen Fall!

  • Rede von Matthias Wietzer

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    Kundgebung „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ zur Regelanfrage Hamburg (Jungfernstieg/Ballindamm), 26.11.2025 Rede von Matthias Wietzer für den Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote: Die solidarischen Grüße des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote möchte ich Ihnen und euch überbringen. Auch ich habe Erfahrungen mit einer Regelanfrage machen müssen. Nach einer Regelanfrage beim sogenannten Verfassungsschutz erlebte ich als Grund-…

  • Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik

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    Hamburger Verfassungsschutz versucht Abgeordneten zum Schweigen zu bringen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik (MdHB) Nachdem sich Deniz Çelik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, in einer Pressemitteilung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen hat, versucht nun das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, ihn einzuschüchtern und droht mit rechtlichen Schritten. Am Montag, den 3. November…

  • Druck wirkt: Senat verschiebt Regelanfrage-Pläne

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    Nachdem der Hamburger Senat sich ehrgeizig das Ziel gesetzt hatte, die Regelanfrage für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst zum 1. Januar 2026 einzuführen, wurde am Donnerstag, den 13. November 2026 klar, dass sie dieses Vorhaben mindestens um vier Monate zurückstellen müssen. Dahinter steht unter anderem, dass nun auch eine Sachverständigenanhörung erfolgen soll. „Dass der Senat plötzlich…

  • Aufruf zur Kundgebung: Nein zu Berufsverboten 2.0

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    Der Hamburger Senat plant ab April 2026 die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst – auch vor Ausbildungsbeginn. Damit droht die Rückkehr zu politisch motivierten Berufsverboten, Bespitzelungen und Gesinnungsprüfungen. Das erinnert an den Radikalenerlass von 1972 – ein unrühmliches Kapitel, das die Stadt noch vor wenigen Jahren selbst als Fehler bezeichnet…

  • Gesetzesentwurf veröffentlicht

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    Der Hamburger Senat hat am 21. Oktober 2025 den Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht. Der Entwurf soll laut Senat den öffentlichen Dienst stärker gegen extremistische Tendenzen absichern. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass das Gesetz Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen in allen Bereichen des…

  • Neues Bündnis mobilisiert gegen Berufsverbote in Hamburg

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    Die GEW Hamburg, die ver.di Hamburg sowie zahlreiche Hamburger Organisationen und Betriebsgruppen haben sich zum Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote zusammengeschlossen, um die angekündigte Wiedereinführung staatlicher Berufsverbote zu verhindern. Der Hintergrund: Eine aktuelle Gesetzesinitiative des Hamburger Senats sieht vor, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zukünftig routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Betroffen wären…

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Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisieren wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisieren und mit Deniz Çelik. In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen Verstrickungen…
Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisieren wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisieren und mit Deniz Çelik. In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen Verstrickungen…
Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisierten wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisierten uns mit Deniz Çelik (@denizcelikhh). In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen…
🎤Pressekonferenz des Bündnisses🎤 Am Montag, 24. November, um 11.30 Uhr laden wir zur Pressekonferenz vor dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ein. Wir berichten über unsere Arbeit im Bündnis und stehen geschlossen an der Seite unseres Kollegen Deniz Çelik, gegen Berufsverbote und für demokratische Grundrechte. Vertreter*innen von @gewhamburg Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote, @linksfraktionhh , @hamburgerbuendnisgegenrechts und…
Auf der gestrigen Veranstaltung "Nie wieder Berufsverbote!" der @linksfraktionhh hatten wir die Möglichkeit unser Bündnis vorzustellen sowie unsere Solidaritätserklärung für @denizcelikhh zu bekunden. Mit Gästen wie Hans-Peter de Lorent (erfolgreicher Autor, ehem. Bürgschaftsmitglied und Ex-GEW-Vorsitzender), Lisa Poettinger (aktuell Betroffene) und Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg) gab es eine interessante und spannende Diskussion über die Einführung…
Aufruf zur Kundgebung: Nein zu Berufsverboten 2.0! Der Hamburger Senat plant ab Januar 2026 die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst, auch vor Ausbildungsbeginn. Damit droht die Rückkehr zu politisch motivierten Berufsverboten, Bespitzelungen und Gesinnungsprüfungen. Das erinnert an den Radikalenerlass von 1972 – ein unrühmliches Kapitel, das die Stadt noch vor…
Auch Silvia Gingold, die wohl bekannteste Betroffene der 1970er Berufsverbote, litt unter den Folgen der Radikalenerlässe. Noch immer geht sie gegen den Verfassungsschutz vor mit Verfassungsbeschwerden. Stets wurde und wird sie immer noch belächelt, doch zeigt sich an ihrer Haltung enorme Stärke. #solidarität #regelanfrage #berufsverbote #widerstand
Aus unserer Pressemitteilung. Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, der Wiedereinführung der Regelanfrage an den Verfassungsschutz NICHT zuzustimmen! Diesbezüglich gibt es auch eine Petition, die ihr auf unserer Website (letzte Slide) herunterladen könnt. #berufsverbote #regelanfrage #verfassungsschutz #pressemitteilung #bündnis

Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Mit ihrer Unterschrift unterstütze Sie diese Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.