Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

Kein Berufsverbot 2.0

Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.

Die Umsetzung soll voraussichtlich ab Januar April Sommer 2026 erfolgen.

Berufsverbot 2.0? Auf keinen Fall!

  • Bündnis gegen Berufsverbote protestiert gegen geplante Regelanfrage

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    Pressemitteilung zur Demonstration am 16. Juni Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote ruft zur Teilnahme an der gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und Ver.di organisierten Demonstration gegen das vom Hamburger Senat geplante Gesetz zur sogenannte „Regelanfrage“ auf. Die Kundgebung findet am Dienstag, den 16. Juni 2026, statt. Auftakt ist um 16:00 Uhr am Ballindamm (Europapassage), die…

  • 📢 Demo am 16.06.2026

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    Demonstration gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage! Dienstag, 16. Juni 2026 um 16 Uhr am Ballindamm vor der Europapassage Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Stadt. Hier arbeiten die Menschen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen, die Menschen, die unsere Kinder unterrichten, betreuen und erziehen, die unsere Universitäten, unsere Infrastruktur, unsere Verwaltung und alles…

  • Beitrag zur Unkürzbar-Demo am 06.06.2026

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    Auf der Demonstration „Unkürzbar“ vergangenen Samstag in Hamburg konnten wir als Bündnis gegen Berufsverbote unsere Perspektive in die Proteste gegen Sozialabbau einbringen. Die positive Resonanz auf unseren Beitrag hat uns sehr gefreut. Für alle, die die Rede noch einmal nachlesen möchten, veröffentlichen wir hier den vollständigen Redetext.

  • Wen die Berufsverbote 2.0 wirklich treffen – ein Gespräch mit Betroffenen

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    Der Hamburger Senat hält trotz massiver Kritik von den Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft am Plan fest, die Regelanfrage im öffentlichen Dienst in Hamburg einzuführen und damit den Radikalenerlass wiederauferstehen zu lassen. Anfang April fand ein taz Salon mit Vertreter*innen des Senats statt, dieses Gespräch wollen wir als Aufhänger nehmen und in ein Gespräch mit…

  • DGB Hamburg kritisiert geplante Regelanfrage im öffentlichen Dienst

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    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat erneut deutliche Kritik an der geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage im öffentlichen Dienst geäußert. Anlass ist die aktuelle Beratung des Gesetzesentwurfs im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla sieht den Senatsentwurf als unverhältnismäßig an. Besonders problematisch sei aus Sicht des DGB die geplante Ausweitung der Verfassungsschutzabfrage auf nahezu…

  • Rede zu Regelanfragen auf der 1.-Mai-Demo

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    Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ standen die diesjährigen Demonstrationen zum Tag der Arbeit des DGB Hamburg. In diesem Rahmen hat Heiko Humburg unten stehende Rede zum Thema Regelanfragen gehalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der 1. Mai ist der Tag der Solidarität.Der Tag, an dem wir Arbeiterinnen und Arbeiter,…

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Macht's wie Jan und kommt heute mit uns auf die Straße! Nein zur Regelanfrage! Nein zu Berufsverboten! 🗓️ 16.06. ⏰ 16.00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Politisch aktiv = beruflich ungeeignet? So heißt es bald hier in Hamburg, wenn junge Lehrkräfte sich für die Demokratie unseres Landes einsetzen. Egal ob aktiv gegen Rechts, LGBTQI*-Rechte verteidigen oder gegen die Wehrpflicht demonstrieren: Engagement wird kriminalisiert. Deshalb kommt zur Demo: 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Wir sagen: Nein zur Gesinnungsschüffelei! Nein zu neuen Berufsverboten! Nein zur Regelanfrage! Deshalb zur Demo: 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA, mahnt: kein Radikalenerlass 2.0! Schon damals wurden vor allem Friedensaktive und demokratische Stimmen von Verfassungsschutz durchleuchtet. Tausende verloren ihre Arbeit. Wir brauchen keinen Radikalenerlass 2.0! Deshalb kommt zur Demo: 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Bei der Regelanfrage geht es nicht um den Schutz der Demokratie. Hier geht es um Einschüchterung von politischem Engagement. Macht's wie Michael Weber: Sagt NEIN zur Regelanfrage! Kommt zur Demo 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍 Ballindamm, Hamburg
Einsatz für eine wehrhafte Demokratie ist bald ein Grund für Berufsverbote? Junge Lehrkräfte lernen schon früh im Studium und im Vorbereitungsdienst Schüler*innen zur Mündigkeit zu erziehen. Sie sollen selbstständig werden, kritisch denken und sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen. Aber genau dieser Aktivismus wird jetzt durch die Regelanfrage bedroht! Bald müssen sie sich in Zukunft…
Aus der Geschichte nicht gelernt? Jan Voß, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Lehrkräfte mahnt: Ab dem 01. August sollen nicht nur Beamt*innen sondern auch Azubis, Erzieher*innen, Studierende und junge Lehrkräfte vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ohne konkreten Verdacht, nur wegen politischer Haltung. In der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz immer wieder bewiesen, dass er nicht neutral ist. Diese…
Hamburg führt die Regelanfrage wieder ein! Ab dem 1. August sollen Bewerberinnen im öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft werden – nicht nur Beamtinnen, sondern auch Azubis, Erzieher*innen, Studierende und Verwaltungsangestellte. Dafür braucht es keine konkreten Straftaten. Politische Haltung und vermutete Gesinnung werden durchleuchtet. Hier geht es nicht um den Schutz der Demokratie. Hier geht es…

Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Mit ihrer Unterschrift unterstütze Sie diese Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.