Kein Berufsverbot 2.0
Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!
Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.
Die Umsetzung soll voraussichtlich ab Januar April Sommer 2026 erfolgen.
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Wen die Berufsverbote 2.0 wirklich treffen – ein Gespräch mit Betroffenen
Der Hamburger Senat hält trotz massiver Kritik von den Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft am Plan fest, die Regelanfrage im öffentlichen Dienst in Hamburg einzuführen und damit den Radikalenerlass wiederauferstehen zu lassen. Anfang April fand ein taz Salon mit Vertreter*innen des Senats statt, dieses Gespräch wollen wir als Aufhänger nehmen und in ein Gespräch mit…
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DGB Hamburg kritisiert geplante Regelanfrage im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat erneut deutliche Kritik an der geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage im öffentlichen Dienst geäußert. Anlass ist die aktuelle Beratung des Gesetzesentwurfs im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla sieht den Senatsentwurf als unverhältnismäßig an. Besonders problematisch sei aus Sicht des DGB die geplante Ausweitung der Verfassungsschutzabfrage auf nahezu…
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Rede zu Regelanfragen auf der 1.-Mai-Demo
Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ standen die diesjährigen Demonstrationen zum Tag der Arbeit des DGB Hamburg. In diesem Rahmen hat Heiko Humburg unten stehende Rede zum Thema Regelanfragen gehalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der 1. Mai ist der Tag der Solidarität.Der Tag, an dem wir Arbeiterinnen und Arbeiter,…
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Interview mit Benni Ruß
Moin Benni. Du hast Anfang April hier in Hamburg mit Abgeordneten der SPD und der Grünen beim taz salon über die Einführung der Regelabfrage diskutiert. Was war dein Eindruck? Die Einführung ist beschlossene Sache. Eine breite Diskussion in der Stadt gab es dazu nicht und sollte es nie geben. SPD, Grüne und CDU machen gemeinsame…
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Kultur & Kampf: Berufsverbote und rechte Kulturpolitik
Veranstaltung im Haus 73 am 22. Apr 2026 um 19:30Uhr, Salon Das Kulturhaus 73 Schulterblatt 73 20357 Hamburg 2018 beschloss die Hamburger Bürgerschaft die Praxis der Berufsverbote durch den „Radikalenerlass“ von 1972 zu „bedauern“. Doch das bedauern selbst ist nur von kurzer Dauer: Im Oktober 2025 beschloss der Hamburger Senat die Einführung einer Regelanfrage beim…
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📢 Demo am 21.03.
Am 21. März ist es soweit: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und damit auch den bevorstehenden Berufsverboten zu demonstrieren. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut und lasst uns deutlich machen,…
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