Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

Kein Berufsverbot 2.0

Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.

Die Umsetzung soll voraussichtlich ab Januar April Sommer 2026 erfolgen.

Berufsverbot 2.0? Auf keinen Fall!

  • Interview mit Benni Ruß

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    Moin Benni. Du hast Anfang April hier in Hamburg mit Abgeordneten der SPD und der Grünen beim taz salon über die Einführung der Regelabfrage diskutiert. Was war dein Eindruck? Die Einführung ist beschlossene Sache. Eine breite Diskussion in der Stadt gab es dazu nicht und sollte es nie geben. SPD, Grüne und CDU machen gemeinsame…

  • Kultur & Kampf: Berufsverbote und rechte Kulturpolitik

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    Veranstaltung im Haus 73 am 22. Apr 2026 um 19:30Uhr, Salon Das Kulturhaus 73 Schulterblatt 73 20357 Hamburg 2018 beschloss die Hamburger Bürgerschaft die Praxis der Berufsverbote durch den „Radikalenerlass“ von 1972 zu „bedauern“. Doch das bedauern selbst ist nur von kurzer Dauer: Im Oktober 2025 beschloss der Hamburger Senat die Einführung einer Regelanfrage beim…

  • 📢 Demo am 21.03.

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    Am 21. März ist es soweit: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und damit auch den bevorstehenden Berufsverboten zu demonstrieren. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut und lasst uns deutlich machen,…

  • HAW Hamburg: Fakultätsrat lehnt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ab

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    Der Fakultätsrat der Fakultät Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik der HAW Hamburg hat am 12. Februar 2026 einen klaren Beschluss gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefasst. Das Gremium lehnt die Wiedereinführung dieses Instruments für zukünftige Beschäftigte im öffentlichen Dienst einstimmig ab. Hintergrund ist die Initiative des Hamburger Senats, bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst regelmäßig beim…

  • Anlässlich der Senatsanhörung

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    Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote erklärt anlässlich der Senatsanhörung über das geplante „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 23/1870)“: Die Neufassung der Merkblätter und Erklärungen im Rahmen der Einstellung des Personalamtes und der Kanzlei der Universität Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg noch vor der geplanten…

  • Gesetz gegen Engagement?

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    Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…

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2022 erhielt Benni Ruß in Bayern ein Berufsverbot durch die Regelanfrage. Was bedeutet das konkret und wie fühlt sich so ein Einschnitt an? In drei kurzen Videos sprechen wir mit dem Geoinformatiker über die Regelanfrage. Dieses Video erzählt seine persönliche Geschichte, wie es überhaupt dazu kam. 1/3
📢DEMO GEGEN REGELANFRAGE📢 Mit über 300 Personen standen wir heute gemeinsam auf der Straße um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage zu demonstrieren. Mit unseren Bündnispartnern starteten wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz und hielten vor dem Rathaus an, um zu zeigen, in welcher prekären Lage wir stecken. Hier die ersten Eindrücke unserer Demo! #solidarität #berufsverbotestoppen…
☝️Radikalenerlass 2.0?!☝️ Gestern kamen wir mit über 60 Teilnehmenden zusammen, um über die Wiedereinführung der Regelanfrage zu sprechen und welche historischen Parallelen es zum Radikalenerlass der 1970er gab. Mit einer jetzt begonnenen Veranstaltungsreihe will die @gewhamburg und @junge_gewhh Argumente liefern und Strategien besprechen. Den Auftakt machte die Veranstaltung „Die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Hamburg:…
📢 DEMO GEGEN DIE REGELANFRAGE 📢 Am 21. März ist es soweit: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und damit auch den bevorstehenden Berufsverboten zu demonstrieren. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns…
Heute, am 08. Januar 2026 findet die Senatsanhörung zur Wiedereinführung der Regelanfrage in der Hamburger Bürgerschaft statt. Dazu wurden von den Parteien in der Bürgerschaft Fachkundige eingeladen. Doch teilweise setzen die geladenen Expert*innen progressive Klimaproteste mit Reichsbürgern gleich oder fordern Präventivhaft für Aktivist*innen. Es zeigt sich, dass die Grenzen willkürlich werden. Fast jedes Engagement könnte…
Kein Berufsverbot 2.0 in Hamburg! "Berufsverbot heißt jetzt Regelanfrage" titelte die taz im November letzten Jahres. Die Grünen hatten sich 2018 schon einmal für die Berufsverbote in den 1970ern entschuldigt, 2022 gab es eine Ausstellung im Rathaus diesbezüglich. Und jetzt? Rückfall in die Berufsverbote-Ära? Das Bündnis gegen Berufsverbote fordert alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft auf:…
++ UPDATE IM FALL ÇELIK ++ Der Hamburger Verfassungsschutz hat seine Unterlassungsklage gegen unseren Kollegen und Linken-Politiker Deniz Çelik zurückgezogen. Das Landgericht sah seine Kritik (die Behörde schütze rechte Strukturen) als zulässige Meinungsäußerung. Dieser Rückzug ist eine Blamage für den Versuch, kritische Stimmen juristisch mundtot zu machen. Çelik hatte sich auf historische Versäumnisse der Behörde…
Wir standen gestern mit über 30 Personen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz für unsere Pressekonferenz. Mit großartigen Beiträgen unserer Bündnispartner kritisieren wir die Wiedereinführung der Regelanfrage und solidarisieren und mit Deniz Çelik. In den letzten Wochen wurde unserem Kollegen und Linken-Politiker der Hamburger Bürgerschaft eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz auferlegt. Çelik hatte nämlich die offensichtlichen Verstrickungen…

Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Mit ihrer Unterschrift unterstütze Sie diese Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.