Kategorie: Aufruf
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📢 Demo am 16.06.2026
Demonstration gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage! Dienstag, 16. Juni 2026 um 16 Uhr am Ballindamm vor der Europapassage Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Stadt. Hier arbeiten die Menschen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen, die Menschen, die unsere Kinder unterrichten, betreuen und erziehen, die unsere Universitäten, unsere Infrastruktur, unsere Verwaltung und alles…
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📢 Demo am 21.03.
Am 21. März ist es soweit: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und damit auch den bevorstehenden Berufsverboten zu demonstrieren. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut und lasst uns deutlich machen,…
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Aufruf zur Kundgebung: Nein zu Berufsverboten 2.0
Der Hamburger Senat plant ab April 2026 die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst – auch vor Ausbildungsbeginn. Damit droht die Rückkehr zu politisch motivierten Berufsverboten, Bespitzelungen und Gesinnungsprüfungen. Das erinnert an den Radikalenerlass von 1972 – ein unrühmliches Kapitel, das die Stadt noch vor wenigen Jahren selbst als Fehler bezeichnet…