Auf der Demonstration „Unkürzbar“ vergangenen Samstag in Hamburg konnten wir als Bündnis gegen Berufsverbote unsere Perspektive in die Proteste gegen Sozialabbau einbringen. Die positive Resonanz auf unseren Beitrag hat uns sehr gefreut.
Für alle, die die Rede noch einmal nachlesen möchten, veröffentlichen wir hier den vollständigen Redetext.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Ich freue mich sehr heute hier für das Bündnis gegen die Berufsverbote sprechen zu dürfen.
Gleichzeitig ist es bedauernswert, dass es notwendig ist, dass wir alle überhaupt hier sein müssen und auf die Straße gehen müssen, um uns zu verteidigen und gegen die massiven Kürzungen und den Abbau des Sozialstaats laut zu werden.
Einige werden sich vielleicht fragen, was das eigentlich mit Berufsverboten zu tun hat?
Ich bin der Überzeugung, dass wir die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften im gesamt gesellschaftlichen Kontext und dessen Entwicklung sehen müssen.
Deutschland fährt aktuell das größte Aufrüstungsprogramm seit dem zweiten Weltkrieg mit dem erklärten Ziel, die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Großmachtsfantasie made in Germany.
Diese gesteigerte Aggressivität nach Außen geht einher mit einer verstärkten Disziplinierung nach innen.
Der akzeptierte Meinungskorridor wird spürbar enger, die Befugnisse der Sicherheits- und Geheimdienstbehörden ausgebaut. Wir beobachten diese Entwicklung seit Jahren, ob bei dem Skandal um die Buchpreisverleihung, der gewaltsamen Unterdrückung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität oder die Diffamierungen gegenüber der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht.
Vollständig wird dieser autoritäre Staatsumbau durch die Angriffe auf so ziemlich alle sozialen Errungenschaften der letzten 100 Jahre.
Gegen all dies und vieles mehr gilt es aufzustehen und zu kämpfen.
Doch genau diese unsere Kämpfe geraten aktuell unter massiven Druck.Weil der Hamburger Senat plant, die Regelanfrage beim sogenannten Verfassungsschutz im öffentlichen Dienst wieder einzuführen.
Konkret heißt das:
Wer sich künftig erfolgreich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, soll automatisch geheimdienstlich überprüft werden.
- Ohne konkreten Verdacht.
- Ohne weiteren Anlass.
- Ohne transparente Kriterien.
Betroffen wäre der gesamte öffentliche Dienst also alle:
- Beamt*innen
- Tarifbeschäftigte
- studentische Hilfskräfte
in Kitas, Schulen, Hochschulen und Verwaltungen.
Das wird uns verkauft als Schutz der Demokratie.
Aber wir sagen klar:
Ein solcher Generalverdacht schützt keine Demokratie. Er beschädigt sie massiv.
Trotzdem wird uns die Regelanfrage als notwendiger Schutz vor Rechten und Islamisten verkauft. Diese Lüge gilt es zu entlarven!
Studien zeigen immer wieder, dass es gerade der Sozialabbau ist, der den Rechtsruck vorantreibt.Ginge es dem rot-grünen Senat wirklich darum die Demokratie und den öffentlichen Dienst zu schützen, dann müsste er MEHR Geld in die Bildung, Pflege und weitere Soziale Bereiche geben und nicht kürzen!
Das aktuelle Gesetzesvorhaben jedoch dient lediglich dazu politischen und gewerkschaftlichen Aktivismus im Vorfeld zu verhindern und nachhinein zu Bestrafen.
Und das gesendete Signal ist dabei doch ganz klar:
Engagement ist gefährlich. Anpassung ist sicher.
Menschen die sich Wünschen für den öffentlichen Dienst zu arbeiten sollen sich in Zukunft doppelt überlegen, ob sie:
- auf eine Anti-Nazi Demo gehen
- einen CSD verteidigen
- gegen die Militarisierung protestieren
- oder gegen die Kürzungen ankämpfen
Aber wir lassen uns nicht davon zum Schweigen bringen!
Darum hat sich das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote zusammengeschlossen!
Darum sammeln wir mindestens 10.000 Unterschriften gegen die Berufsverbote 2.0.
Unterschreibt heute bei mir, falls ihr es noch nicht gemacht habt!
Sprecht uns an, um in euern Schulen und Betrieben über euren Personalrat Versammlungen zum Thema zu organisieren.
Nehmt am 30.06 an unserer Demo teil.
Kommt als Einzelperson oder mit eurer Orga in unser Bündnis und beteiligt euch, wir sagen:
- Nein zur Regelanfrage im Öffentlichen Dienst.
- Nein zum Generalverdacht.
- Nein zu Einschüchterung und Überwachung!
Und am wichtigsten sagen wir:
Wir lassen uns die sozialen Errungenschaften der letzten 100 Jahre nicht kampflos wegnehmen!
Vielen Dank!