Kategorie: Aus dem Bündnis
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DGB Hamburg kritisiert geplante Regelanfrage im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat erneut deutliche Kritik an der geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage im öffentlichen Dienst geäußert. Anlass ist die aktuelle Beratung des Gesetzesentwurfs im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla sieht den Senatsentwurf als unverhältnismäßig an. Besonders problematisch sei aus Sicht des DGB die geplante Ausweitung der Verfassungsschutzabfrage auf nahezu…
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HAW Hamburg: Fakultätsrat lehnt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ab
Der Fakultätsrat der Fakultät Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik der HAW Hamburg hat am 12. Februar 2026 einen klaren Beschluss gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefasst. Das Gremium lehnt die Wiedereinführung dieses Instruments für zukünftige Beschäftigte im öffentlichen Dienst einstimmig ab. Hintergrund ist die Initiative des Hamburger Senats, bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst regelmäßig beim…