Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

Kein Berufsverbot 2.0

Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.

Die Umsetzung soll voraussichtlich ab Januar April Sommer 2026 erfolgen.

Berufsverbot 2.0? Auf keinen Fall!

  • HAW Hamburg: Fakultätsrat lehnt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ab

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    Der Fakultätsrat der Fakultät Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik der HAW Hamburg hat am 12. Februar 2026 einen klaren Beschluss gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefasst. Das Gremium lehnt die Wiedereinführung dieses Instruments für zukünftige Beschäftigte im öffentlichen Dienst einstimmig ab. Hintergrund ist die Initiative des Hamburger Senats, bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst regelmäßig beim…

  • Anlässlich der Senatsanhörung

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    Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote erklärt anlässlich der Senatsanhörung über das geplante „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 23/1870)“: Die Neufassung der Merkblätter und Erklärungen im Rahmen der Einstellung des Personalamtes und der Kanzlei der Universität Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg noch vor der geplanten…

  • Gesetz gegen Engagement?

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    Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…

  • Offener Brief an SPD – Bürgerschaftsabgeordneten

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    Nachfolgender offener Brief wurde heute am 06.01.2026 an alle Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und der Grünen versendet. Sehr geehrte [NAME] in der Bürgerschaft steht, wie Sie wissen, die Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Senats „zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ zur Abstimmung, welcher von unserem Bündnis abgelehnt wird. Wir bitten Sie, sich unsere Argumente…

  • Berufsverbote – ein dunkles Kapitel, das wieder diskutiert werden muss

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    Die Dezemberausgabe der hlz widmet sich im Schwerpunkt den historischen und aktuellen Folgen von Regelanfragen und Berufsverboten. Von klaren Worten aus der Redaktion über kritische Positionen aus Gewerkschaften und Wissenschaft bis zu bewegenden persönlichen Erfahrungsberichten zeigt das Heft, wie tief die Eingriffe in demokratische Rechte wirkten – und warum die Debatte heute dringlicher ist denn…

  • Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik

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    Hamburger Verfassungsschutz versucht Abgeordneten zum Schweigen zu bringen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik (MdHB) Nachdem sich Deniz Çelik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, in einer Pressemitteilung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen hat, versucht nun das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, ihn einzuschüchtern und droht mit rechtlichen Schritten. Am Montag, den 3. November…

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Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Mit ihrer Unterschrift unterstütze Sie diese Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.