Liebe Freundinnen und Freunde,
im Namen des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote begrüßen wir euch herzlich am internationalen Tag gegen Rassismus auf unserer heutigen Demonstration gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst. Der Druck, den wir gemeinsam ausüben, ist wichtig. Denn ursprünglich plante der Senat, die Regelanfrage zum ersten Januar umzusetzen. Wir haben es März und die Regelanfrage ist noch immer nicht beschlossen und das ist auch ein Verdienst des Drucks, den wir gemeinsam gemacht haben! Damit nicht genug, hatten wir die Demonstration für heute unter der Annahme angesetzt, dass die Regelanfrage nächste Woche Mittwoch in der Bürgerschaft verhandelt wird. Doch ein Blick in die Tagesordnung zeigt: die Regelanfrage wird noch immer nicht behandelt! Damit das dauerhaft so bleibt, müssen wir unseren Druck aufrechterhalten und steigern, weshalb wir heute hier stehen.
Dabei haben wir bewusst das Landesamt für Verfassungsschutz als Ort der Auftaktkundgebung gewählt. Denn die Institution Verfassungsschutz hat sich in der Zeit des Radikalenerlasses dadurch hervorgetan, dass sie Antifaschismus und damit auch Antirassismus als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Dabei schreckte sie nicht einmal mit Ehrenwürden ausgezeichneten Resistancekämpferinnen und -kämpfern zurück. Doch vielleicht hat man ja aus den damaligen Fehlern gelernt? Schauen wir nach Bayern, wo Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verwehrt wird. Was ist der Vorwurf? Sein Engagement im Verein zur Wahrung der Demokratie, ein Verein, den die IG Metall für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft gegründet hat! Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Demokratie soll also geschützt werden, indem man Gewerkschafter bekämpft, die sich für die Wahrung der Demokratie einsetzen!
Das zeigt, die Mentalität in der Institution Verfassungsschutz setzt sich ungebrochen gestern wie heute fort. Und deshalb lässt sich auch glasklar sagen: Würde die Regelanfrage wiedereingeführt, würde uns das gleiche Bild wie vor fünfzig Jahren bevorstehen. Gewerkschafter, Demokraten und Antifaschisten wären die von Berufsverboten betroffenen – nicht Rechtsextreme und Islamisten, wie behauptet wird!
Der Kampf gegen die Regelanfrage ist ein Kampf für eine lebendige Demokratie. Stärken wir deshalb unseren Kampf, verbreitet die Information weiter in eurem Umfeld und sammelt auch weiter fleißig Unterschriften für unsere Volkspetition, um der Bürgerschaft zu zeigen: Hamburg will die Regelanfrage nicht!