Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung
Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit
Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie des anhaltenden Widerstands aus der Zivilgesellschaft.
Einseitige Auswahl der Sachverständigen
Mit Blick auf die Zusammensetzung der geladenen Sachverständigen ist jedoch absehbar, dass eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit den Plänen des Senats zur Einführung der sogenannten Regelanfrage kaum zu erwarten ist. Mehrere der benannten Experten bestätigen vielmehr die Befürchtungen des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.
So ist der von der CDU benannte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bundesweit dafür bekannt, progressive Proteste zu kriminalisieren und mit Forderungen wie Präventivhaft für Klimaaktivist*innen zu polarisieren. Der von der SPD benannte Experte Ralf Brinktrine wiederum setzte in einem BDVR-Rundschreiben aus dem Jahr 2022 die Forderung nach einem „Systemwechsel“ durch Fridays for Future mit der Reichsbürgerszene gleich1. Diese Einordnung zeigt exemplarisch, wie unscharf und politisch dehnbar die Kriterien von „Verfassungsfeindlichkeit“ sind.
Regelanfrage trifft engagierte Menschen
Damit bestätigen die benannten Experten unfreiwillig die zentralen Kritikpunkte des Bündnisses: Die Regelanfrage nimmt insbesondere Menschen mit gesellschaftlichem Engagement ins Visier und erzeugt massive Verunsicherung. Mit Olaf Schwede vom DGB wird aber eine kritische Stimme in der Anhörung vertreten sein. Der DGB hat bereits eine umfassende und fundierte Kritik am Gesetzentwurf vorgelegt2.
„Gift für die Demokratie“
„Das ist Gift für die Demokratie“, sagt Andrea Krieger, Pressesprecherin des Bündnisses. „Wollen wir wirklich, dass junge Menschen, die eine Karriere im öffentlichen Dienst anstreben, sich zweimal überlegen, ob sie sich gesellschaftlich engagieren – aus Angst, dass ihnen ihr Protest später bei der Einstellung negativ ausgelegt wird? Rot-Grün will die Demokratie stärken, bewirkt mit diesem Gesetz aber genau das Gegenteil. Sie fordern Loyalität ein, säen aber Misstrauen.“
Abschreckende Wirkung bereits spürbar
Schon jetzt zeigt die bloße Ankündigung des Gesetzes Wirkung: Organisationen im Bündnis berichten, dass sich insbesondere junge Menschen von Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend zurückgezogen haben, da sie Nachteile bei zukünftigen Bewerbungen im öffentlichen Dienst befürchten.
Bündnis begleitet Anhörung kritisch
Die geplante Regelanfrage bewirkt damit das genaue Gegenteil dessen, was der Senat vorgibt erreichen zu wollen. Sie verspricht den Schutz der Verfassung, schafft jedoch ein Klima der Angst und Verunsicherung. Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist ihre Lähmung.
Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote wird die Anhörung kritisch begleiten.