Pressemitteilung zur Demonstration am 16. Juni
Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote ruft zur Teilnahme an der gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und Ver.di organisierten Demonstration gegen das vom Hamburger Senat geplante Gesetz zur sogenannte „Regelanfrage“ auf. Die Kundgebung findet am Dienstag, den 16. Juni 2026, statt. Auftakt ist um 16:00 Uhr am Ballindamm (Europapassage), die Demonstration endet gegen 17:30 Uhr vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Johanniswall 4).
Mit der vorgesehenen Regelanfrage sollen künftig alle Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst – unabhängig davon, ob sie verbeamtet, angestellt, in Ausbildung oder befristet beschäftigt werden – vorab durch den Verfassungsschutz überprüft werden.
Das Bündnis kritisiert diesen Schritt scharf. „Die Regelanfrage ist kein neutraler Verwaltungsakt, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie greift in Grundrechte ein und setzt insbesondere politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen unter Druck“, erklärt Andrea Krieger, Pressesprecherin des Bündnisses gegen Berufsverbote.
„Die geplante Regelanfrage stellt alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst unter Generalverdacht. Das ist ein massiver Angriff auf demokratische Grundrechte und sendet ein fatales Signal an alle, die sich gesellschaftlich engagieren“, so Krieger weiter. „Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder gewerkschaftliche Interessen einsetzt, darf nicht befürchten müssen, dadurch berufliche Nachteile zu erleiden. Bereits die Ankündigung der Regelanfrage beschädigt die demokratische Kultur, denn sie veranlasst gerade jene, die eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst anstreben, sich vorsorglich aus politischem und gesellschaftlichem Engagement zurückzuziehen, um nicht ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Das Bündnis verweist zudem auf historische Parallelen zu den Berufsverboten der 1970er Jahre. Diese hätten zahlreiche Biografien nachhaltig beschädigt und seien bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Die nun geplante Regelung knüpfe aus Sicht der Kritiker*innen an diese Praxis an und drohe, erneut ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Der Bundesverdienstkreuzträger Hans Peter de Lorent, selbst Opfer der historischen Berufsverbote, wird im Rahmen einer Rede auf der Demonstration dazu seine Sichtweise darstellen.
Bereits seit dem vergangenen Jahr hatte es breiten Protest gegen das Vorhaben gegeben, getragen unter anderem vom Bündnis gegen Berufsverbote. In der Folge verzögerte sich die Einbringung des Gesetzesentwurfs. Nun plant der Senat, das Vorhaben am 17. Juni 2026 in der Bürgerschaft zu behandeln – unmittelbar nach der angekündigten Demonstration.
„Ein starker öffentlicher Dienst basiert auf Vertrauen, Transparenz und der Achtung demokratischer Rechte – nicht auf geheimdienstlicher Überprüfung und Verdachtslogik“, so Andrea Krieger weiter. „Wir fordern den Senat auf, dieses Vorhaben zurückzunehmen und stattdessen die demokratische Kultur im öffentlichen Dienst zu stärken.“
Auf der Demonstration werden unter anderem sprechen:
- Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg)
- Sven Quiring (Vorsitzender GEW Hamburg)
- Sandra Goldschmidt (Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg)
- Junge Gewerkschafter*innen
- Vertreter*innen des Bündnisses gegen Berufsverbote
- Zeitzeug*innen und Betroffene der Berufsverbote der 1970er Jahre
Das Bündnis ruft alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie alle Bürger*innen auf, ein deutliches Zeichen gegen Überwachung, Generalverdacht und für eine offene, demokratische Gesellschaft zu setzen.
Kontakt:
Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote –
Dem Bündnis gehören mehr als 30 zivilgesellschaftliche, politische und gewerkschaftliche Organisationen an.