Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

Kein Berufsverbot 2.0

Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.

Die Umsetzung soll voraussichtlich ab Januar April Sommer 2026 erfolgen.

Berufsverbot 2.0? Auf keinen Fall!

  • Neues Bündnis mobilisiert gegen Berufsverbote in Hamburg

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    Die GEW Hamburg, die ver.di Hamburg sowie zahlreiche Hamburger Organisationen und Betriebsgruppen haben sich zum Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote zusammengeschlossen, um die angekündigte Wiedereinführung staatlicher Berufsverbote zu verhindern. Der Hintergrund: Eine aktuelle Gesetzesinitiative des Hamburger Senats sieht vor, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zukünftig routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Betroffen wären…

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Gestern waren wir mit ca. 500 Menschen auf der Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage zu demonstrieren! Heute wird in der Hamburger Bürgerschaft entschieden, ob zukünftig alle Lehrkräfte, Verwaltungsangestellte, studentischen Hilfskräfte und Pädagog*innen vor dem Jobbeginn vom Verfassungsschutz durchleuchten werden. Wir sagen NEIN zur Regelanfrage! NEIN zur Gesinnungsschüffelei! NEIN zu Berufsverboten!
Macht's wie Jan und kommt heute mit uns auf die Straße! Nein zur Regelanfrage! Nein zu Berufsverboten! 🗓️ 16.06. ⏰ 16.00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Politisch aktiv = beruflich ungeeignet? So heißt es bald hier in Hamburg, wenn junge Lehrkräfte sich für die Demokratie unseres Landes einsetzen. Egal ob aktiv gegen Rechts, LGBTQI*-Rechte verteidigen oder gegen die Wehrpflicht demonstrieren: Engagement wird kriminalisiert. Deshalb kommt zur Demo: 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Wir sagen: Nein zur Gesinnungsschüffelei! Nein zu neuen Berufsverboten! Nein zur Regelanfrage! Deshalb zur Demo: 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA, mahnt: kein Radikalenerlass 2.0! Schon damals wurden vor allem Friedensaktive und demokratische Stimmen von Verfassungsschutz durchleuchtet. Tausende verloren ihre Arbeit. Wir brauchen keinen Radikalenerlass 2.0! Deshalb kommt zur Demo: 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍Ballindamm, Hamburg
Bei der Regelanfrage geht es nicht um den Schutz der Demokratie. Hier geht es um Einschüchterung von politischem Engagement. Macht's wie Michael Weber: Sagt NEIN zur Regelanfrage! Kommt zur Demo 🗓️ 16.06. ⏰ 16:00 Uhr 📍 Ballindamm, Hamburg
Einsatz für eine wehrhafte Demokratie ist bald ein Grund für Berufsverbote? Junge Lehrkräfte lernen schon früh im Studium und im Vorbereitungsdienst Schüler*innen zur Mündigkeit zu erziehen. Sie sollen selbstständig werden, kritisch denken und sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen. Aber genau dieser Aktivismus wird jetzt durch die Regelanfrage bedroht! Bald müssen sie sich in Zukunft…
Aus der Geschichte nicht gelernt? Jan Voß, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Lehrkräfte mahnt: Ab dem 01. August sollen nicht nur Beamt*innen sondern auch Azubis, Erzieher*innen, Studierende und junge Lehrkräfte vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ohne konkreten Verdacht, nur wegen politischer Haltung. In der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz immer wieder bewiesen, dass er nicht neutral ist. Diese…

Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Mit ihrer Unterschrift unterstütze Sie diese Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote.