Kategorie: Pressemitteilung
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Gesetz gegen Engagement?
Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…
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Druck wirkt: Senat verschiebt Regelanfrage-Pläne
Nachdem der Hamburger Senat sich ehrgeizig das Ziel gesetzt hatte, die Regelanfrage für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst zum 1. Januar 2026 einzuführen, wurde am Donnerstag, den 13. November 2026 klar, dass sie dieses Vorhaben mindestens um vier Monate zurückstellen müssen. Dahinter steht unter anderem, dass nun auch eine Sachverständigenanhörung erfolgen soll. „Dass der Senat plötzlich…
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Neues Bündnis mobilisiert gegen Berufsverbote in Hamburg
Die GEW Hamburg, die ver.di Hamburg sowie zahlreiche Hamburger Organisationen und Betriebsgruppen haben sich zum Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote zusammengeschlossen, um die angekündigte Wiedereinführung staatlicher Berufsverbote zu verhindern. Der Hintergrund: Eine aktuelle Gesetzesinitiative des Hamburger Senats sieht vor, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zukünftig routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Betroffen wären…