Der Hamburger Senat plant ab Januar 2026 die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst – auch vor Ausbildungsbeginn. Damit droht die Rückkehr zu politisch motivierten Berufsverboten, Bespitzelungen und Gesinnungsprüfungen. Das erinnert an den Radikalenerlass von 1972 – ein unrühmliches Kapitel, das die Stadt noch vor wenigen Jahren selbst als Fehler bezeichnet hat.
Ein Grundpfeiler der Demokratie ist die Freiheit, seine Meinung äußern und dafür auf die Straße gehen zu können. An diesen wird gesägt, wenn man Menschen Angst um ihr Lohn und Brot macht, wenn sie eben jenes Recht ausüben! Wir sagen klar: Kein Generalverdacht, keine Gesinnungsschnüffelei, keine Einschränkung von Grundrechten!
Am 26. November will die Bürgerschaft über den Gesetzesentwurf beraten. Kommt zu den Kundgebungen gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage durch den Verfassungsschutz, um den Abgeordneten klarzumachen, dass Hamburg gegen dieses Gesetz ist!
Stellen wir uns gemeinsam gegen die Berufsverbote 2.0 – Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!
Datum: Mittwoch, 26.11., 13 Uhr sowie 17 Uhr
Ort: Jungfernstieg
Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote