Interview mit Benni Ruß

Moin Benni.
Du hast Anfang April hier in Hamburg mit Abgeordneten der SPD und der Grünen beim taz salon über die Einführung der Regelabfrage diskutiert. Was war dein Eindruck?

Die Einführung ist beschlossene Sache. Eine breite Diskussion in der Stadt gab es dazu nicht und sollte es nie geben. SPD, Grüne und CDU machen gemeinsame Sache. Die sogenannten demokratischen Parteien sägen an grundlegenden Pfeilern der bürgerlichen Demokratie. Das sollte uns zu denken geben.

Was meinst du damit?

Ich meine damit zunächst, dass wir grundsätzlich aufhören müssen, uns nur mit den oberflächlichen Erscheinungen auseinanderzusetzen. Das neue Gesetz wird nicht erlassen, weil der Hamburger Senat plötzlich einen Geistesblitz hatte oder weil es in Hamburg eine ganz besondere Situation gibt. Was in Hamburg passiert, ist Teil einer Gesamtbewegung, die viel grundlegender und umfassender ist. Mit anderen Worten: es reicht nicht, die durch den Wind aufgepeitschten Wellen zu sehen. Es braucht ein systematisches Verständnis für den Wind und die Strömungen unterhalb der Wellen.

Kannst du das konkretisieren?

Die Grundlage politischer Entscheidungen ist ökonomischer Natur. Was heute von vielen als „autoritärer Staatsumbau“ bezeichnet wird, fußt auf dem Umbau der Weltwirtschaft und ihrer Form, Profit zu organisieren. Konkret: weg vom Verbrennermotor hin zum Elektromotor, Aufbau einer KI-gestützten Produktion, Erschließung neuer strategischer Ressourcen etc. Das sind keine kleinen Stellschrauben an denen gedreht wird. Wir reden hier von einer epochemachenden Revolution in der Produktion und der Steigerung ihrer Effizienz. Diese ökonomischen Veränderungen funktionieren nicht ohne weitreichende, politische Eingriffe. Es müssen massive, kreditgestützte Investitionen organisiert werden, es muss das in Sozial-, Renten- und Arbeitsversicherungen gefesselte Kapital, das in der öffentlichen Infrastruktur gebundene Kapital, freigesetzt werden. Damit das deutsche Kapital nicht akkumuliert wird, sondern selbst akkumulieren kann, braucht es eine freiere Verfügung über Rohstoffe, Kredit und Arbeitskraft. Dafür wird die Bundeswehr reorganisiert, werden Arbeiter*innenrechte angegriffen und soziale Errungenschaften zerstört. Das führt zum Bruch mit dem Sozialstaat von Seiten der sogenannten Arbeitgeber*innen. Die Sozialpartnerschaft ist für die deutsche Bourgeoisie und ihre Wirtschaft nichts weiteres als das lästige Überbleibsel eines vergangenen Jahrhunderts. Um dem deutschen Imperialismus wieder zu Glanz und Gloria zu verhelfen, braucht es eine ruhige Heimatfront. Als meinungsbildender Sektor, vom Kindergarten über die Grundschule bis zur Volkshochschule und der Universität, erfüllt der öffentlichen Dienst dabei eine Scharnierfunktion: hier wird Meinung gebildet, hier wird die Hegemonie verteidigt.

Aber was hat das mit der Regelabfrage zu tun?

Die Regelabfrage ist eine Methode der Abschreckung und der Kontrolle, vor allem aber ist sie in ihrem Kern nichts Neues. Seitdem es Klassengesellschaften gibt, versuchen die herrschenden Klassen die gesellschaftliche Arbeitsteilung nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch zu kontrollieren. Das prägendste Beispiel dafür ist wohl die Kontrolle über die Arbeits- und Reproduktionskraft von Frauen. In einer Phase wie jetzt, in dem die gesamte gesellschaftliche Produktion fundamental verändert wird, muss die heutige herrschende Klasse, die Klasse der Kapitalist*innen, die Kontrolle über diese Veränderung aufrechterhalten. Einspruch und Widerspruch, gar Widerstand, durch die beherrschten Klassen, können sich Kapitalist*innen nicht leisten. Widerspruch und Widerstand sollen weitestgehend eingegrenzt und wenn nötig auch kriminalisiert werden. Ein entstehendes Bewusstsein über die Herrschaft ist das erste Problem für eine unangefochtene Herrschaft. Demokratische Rechte werden so zum Klotz am Bein der Profitmaximierung in der mordernen Klassengesellschaft. Union Busting, Berufsverbote und politisch begründete Kündigungen nehmen in der ganzen Bundesrepublik zu. Die Entwicklung in Hamburg kann also nicht isoliert betrachtet werden. Sie isoliert zu betrachten, spielt der Herrschaft in die Karten.

Wie beurteilst du dann aber die Absichtserklärungen, mit der Regelabfrage besonders gegen Islamist*innen und Rechtsextremist*innen vorgehen zu wollen?

Das halte ich für einen sehr stumpfsinnigen Versuch, die arbeitenden und prekarisierten Massen zu beschwichtigen. Der bürgerliche Staat in seiner Gesamtheit ist eine Schutzorganisation für die bestehenden, kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Islamistische oder faschistische Tendenzen stellen dazu keinen Widerspruch dar. Im Gegenteil, sie ermöglichen für eine bestimmte Zeit sogar die Zuspitzung dieser Verhältnisse. Der deutsche Faschismus war und ist fest in den deutschen Konzernen und deren Eigentümer*innenstrukturen verankert. Der real existierende deutsche Staat ist durchsetzt von von autoritären bis faschistischen Netzwerken. Der sogenannte Verfassungsschutz zum Beispiel ist nicht nur von NSDAPlern gegründet worden, er hat nachweislich faschistische Strukturen wie die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ oder den „NSU“ mit aufgebaut. Diese geheime Staatspolizei neuen Typs erringt mehr und mehr die Definitionsgewalt über die Einordnung der Verfassungstreue und spioniert selbst unüberwacht und ohne demokratische Legitimation große Teile der Bevölkerung aus.

Unterstellst du dann SPD und Grünen, dass sie nur einen Anti-Faschismus vorspielen, um letzten Endes die Arbeiter*innenbewegung anzugreifen?

Sicher gibt es Menschen in diesen Organisationen, die den Faschismus im durch den bürgerlichen Staat vorgegebenen Rahmen aufhalten wollen. D.h., sie wollen die Zuspitzung der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse möglichst lange verhindern und bieten sich der deutschen Bourgeoisie mit solchen Gesetzen als Vermittler*innen und Dompteur*innen an. Sie kämpfen nicht gegen die Bedingungen, sie kämpfen für die Bedingungen, um Posten und Aufsichtsräte in der Verwaltung dieser Zustände zu erlangen. Sie haben sich den bürgerlichen Verhältnissen angepasst. Der Charakter dieser Gesetze ist eben nicht: Kampf dem Faschismus. Im Gegenteil, der Charakter ist: Beschwichtigung der Bourgeoisie. Diese Gesetze sind eine Disziplinierungsmaßnahme gegenüber den widerständig werdenden Massen, die die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen nicht mehr einfach hinnehmen wollen. Der Charakter dieser Gesetze ist also: Kampf dem Widerstand gegen die Herrschaft der Bourgeoisie, damit sie nicht wieder zum Faschismus greifen muss.

Woran machst du das fest?

Im Urteil des Arbeitsgerichtes München zu meiner Klage gegen mein Berufsverbot wird der Aufruf zur Demokratisierung von Betrieben und zum politischen Streik als „rechtswidrig“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnet. Streik wird dort sogar als Akt der Nötigung dargestellt. Der Streik ist eine grundlegende Taktik der Arbeitenden, um ökonomische und politische Forderungen gegenüber den Unternehmer*innen durchzusetzen. Im Bundestag wird die Einschränkung des Streikrechts und anderer Arbeiter*innenrechte schon fröhlich diskutiert. Die Hamburger Regelanfrage und die Verankerung der fdGO dient der Vorbereitung zur Kriminalisierung von ökonomischen und politischen Kämpfen, zum Vorwurf des „Landesverrats“ gegenüber Streikenden und Protestierenden. Nicht Putin schränkt unsere demokratischen Rechte ein, sondern Merz und Tschentscher.

Aber das betrifft dich jetzt als Einzelnen, als jemanden, der sich politisch und wirtschaftswissenschaftlich auf Marx beruft. Und das in Bayern. Was hat das generell mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun?

Auf den vermeintlichen Liberalismus in Hamburg würde ich mich nicht verlassen. Es hat auch nur den Anschein, als ob es nur mich und ein paar extreme Ausnahmefälle betreffen würde. Juristisch wird mein Berufsverbot in Bayern auf der Grundlage des § 3 des Tarifvertrages der Länder argumentiert. Dort müssen sich die Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Gegen diese Grundordnung verstößt man laut bayerischem Verfassungsschutz schon dann, wenn man Enteignungen befürwortet, Profitmaximierung kritisiert oder unsere Gesellschaft als „kapitalistisches Regime“ bezeichnet.

Also wenn man das nicht tut, muss man keine Angst haben in Hamburg?

Dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Ich erinnere an dieser Stelle an Kulturstaatsminister Weimer, der offen zugegeben hat, dass Buchläden vom Verfassungsschutz überwacht werden. In Buchläden zahlen viele Menschen mit Karte. Die Transaktion wird gespeichert und kann ausgewertet werden. Wenn dem Verfassungsschutz also nicht gefällt, was für ein Buch man kauft und liest, reicht das für einen Eintrag. Und schon liegen Erkenntnisse vor, die nicht öffentlich gemacht werden müssen. Ergänzend dazu eine Hamburger Perspektive. Die SPD-Abgeordnete im Hamburger Senat Sarah Timmann sprach im taz salon davon, dass die inländische Spitzelbehörde (Verfassungsschutz; Anm. d. Red.) 90% seiner Erkenntnisse aus frei verfügbaren Quellen, also tiktok, insta und anderen social media Kanälen bezieht. Mit anderen Worten: Ein unliebsamer like, repost oder Kommentar kann dann schon reichen, um ins Visier der Repressionsbehörden zu geraten. Ähnlich wie bei einer Einreise in die USA. Hier wird die Entpolitisierung einer ganzen Generation vorbereitet, fröhlich unterstützt von den Grünen und der SPD.

Das hört sich ja nicht gerade optimistisch an. Was sollte man deiner Meinung nach also tun?

Naja, man könnte zunächst einmal sagen: wenn durch die herrschenden Klassen zu solchen Maßnahmen gegriffen wird, dann gibt es Gründe dafür. Das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen, denn es heißt, dass die beherrschten Teile unserer Gesellschaft beginnen, ein Bewusstsein über die Herrschaft zu erlangen und dass diesem Bewusstwerden etwas entgegengesetzt werden soll. Zur Frage: Was tun? Nun, meiner Meinung nach ist die Zeit für Appelle endgültig vorbei. Appelle sind eine Taktik der Sozialpartnerschaft, die „arbeitgeber“-seitig schon längst nicht mehr existiert. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, müssen Konsequenzen folgen. Das heißt, wir müssen uns als Arbeitende für konsequente Streiks und für politische Streiks organisieren. Konkret für den öffentlichen Dienst könnten wir innerhalb von ver.di und der GEW anfangen eine Mehrheit für die Streichung des $ 3 aus dem TV-L zu erkämpfen. Derlei Streiks können auch als Vorbereitung gegen weitreichendere Einschränkungen verstanden werden. Der Acht-Stunden-Tag wurde durch kompromisslose Streiks erkämpft. Er wird auch nur mit solchen Streiks erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen wir damit beginnen, Erfahrungen im Aufbau unserer eigenen demokratischen Strukturen zu machen. In den Betrieben, in den Nachbarschaften und im Militär. Wenn wir zu mehr Arbeit, zum Kriegsdienst und zu horrenden Mieten gezwungen werden, reichen uns die zur Verfügung stehenden Werkzeuge nicht aus, um unsere Rechte zu verteidigen.

Organisieren ist wichtig, aber auch nur die halbe Miete. Der Inhalt ist entscheidend. Daher müssen wir uns, unsere Kolleg*innen, Freund*innen und Nachbar*innen auch viel mehr theoretisch bilden. Sonst schaffen wir es nicht, zu einer gemeinsamen Praxis zu kommen. Ich empfehle im gewerkschaftlichen Kontext daher immer gern Rosa Luxemburg: „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“.