Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ standen die diesjährigen Demonstrationen zum Tag der Arbeit des DGB Hamburg.
In diesem Rahmen hat Heiko Humburg unten stehende Rede zum Thema Regelanfragen gehalten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Hamburgerinnen und Hamburger,der 1. Mai ist der Tag der Solidarität.
Der Tag, an dem wir Arbeiterinnen und Arbeiter, wir Beschäftigte unsere Stärke demonstrieren und unsere Bereitschaft zu kämpfen: für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, sozialen Fortschritt, für internationale Solidarität – gegen Aufrüstung und Krieg!Unser Kampf, unser Engagement ist notwendig!
Ich spreche heute hier zu euch für das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote, weil genau dieses Engagement unter Druck gerät.
Weil der Hamburger Senat plant, die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz im öffentlichen Dienst wieder einzuführen.Konkret heißt das:
Wer sich künftig auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, soll automatisch geheimdienstlich überprüft werden.
Ohne konkreten Verdacht.
Ohne Anlass.
Ohne transparente Kriterien.Betroffen wären Beamt*innen, Tarifbeschäftigte, studentische Hilfskräfte –
in Kitas, Schulen, Hochschulen, Verwaltungen und vielen anderen Bereichen.Das wird uns verkauft als Schutz der Demokratie.
Aber wir sagen klar:
Ein solcher Generalverdacht schützt keine Demokratie. Er beschädigt sie massiv.Diese Regelanfrage stellt alle unter Misstrauen.
Wer sich für den öffentlichen Dienst entscheidet, wird nicht willkommen geheißen,
sondern wie ein potenzielles Risiko behandelt.Ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens ist Gift für den öffentlichen Dienst und für die Demokratie im Allgemeinen.
Diese Regelanfrage ist ein fataler Rückgriff auf die historische Praxis des „Radikalenerlasses“ und der Berufsverbote der 1970er.
Auf eine Zeit, in der Menschen wegen ihrer politischen Haltung, wegen Gewerkschaftsarbeit oder gesellschaftlichem Engagement ausgegrenzt wurden.
Das hat Existenzen und Vertrauen zerstört. Hamburg hat diese Praxis 1979 beendet, weil sie nicht mit Grund- und Freiheitsrechten vereinbar war. Und die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit hat 2022 gesagt: „Die Regelanfrage war ein schwerer Schlag gegen den Geist unseres Grundgesetzes.“ Ja, das trifft zu!Und heute? Nur vier Jahre später droht durch die selben Parteien,
die den Radikalenerlass als falsch bewertet haben, die Rückkehr der Regelanfrage, die Rückkehr der Berufsverbote, in neuem Gewand.Besonders perfide ist:
Getroffen werden könnten genau die, die wir dringend brauchen.
Junge Menschen, die Haltung zeigen.
Die sich gegen den Rechtsruck der Gesellschaft stellen.
Die sich einsetzen für Klimagerechtigkeit, für Antirassismus, für Frieden, für Arbeiterinnenrechte.Wenn solches Engagement im Bewerbungsverfahren plötzlich als Makel gilt,
dann sendet der Staat das fatale Signal:
Engagement ist gefährlich. Anpassung ist sicher.Ich bin Lehrer. Dieses geplante Gesetz steht in direktem Widerspruch zu allem, was wir in Bildungseinrichtungen vermitteln sollen.
Wie soll man jungen Menschen aufrechten Gang, kritisches Denken, Solidarität und Engagement lehren,
wenn gleichzeitig gezeigt wird, dass politisches Mitdenken die berufliche Existenz gefährden kann?Gerade im öffentlichen Dienst, gerade in der Bildung, brauchen wir Menschen mit Rückgrat.
Mit kritischem Denken.
Mit Haltung.Stattdessen erleben wir Kontrolle.
Statt Beteiligung erleben wir Einschüchterung.
Statt Vertrauen droht ein Klima der Angst.Kolleginnen und Kollegen,
wir erleben ohnehin einen dramatischen Fachkräftemangel.
Und ausgerechnet jetzt sollen Engagierte aussortiert werden.
Nicht wegen Fehlverhaltens.
Nicht wegen Straftaten.
Sondern wegen pauschaler Verdächtigungen und einer Gesinnungsprüfung
durch einen Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“.Soll die Entscheidung über den Eintritt in den öffentlichen Dienst tatsächlich in die Hände derer gelegt werden, die in der jüngsten Vergangenheit nicht zuletzt durch Inkompetenz oder aktives Wegsehen Strukturen wie den mörderischen NSU und andere terroristische rechte Netzwerke haben gewähren lassen?
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Stadt.
Hier arbeiten die Menschen,
die unsere Kinder unterrichten und betreuen,
die unsere Verwaltung tragen,
die Hochschulen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sichern.Diese Menschen verdienen Respekt – keinen Generalverdacht.
Sie verdienen faire Verfahren – keine Geheimdienstlogik.Darum haben sich Gewerkschaften verdi und GEW und 35 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen im Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote!
Darum sammeln wir mindestens 10.000 Unterschriften gegen Berufsverbote 2.0. Unterschreibt heute, falls ihr es noch nicht gemacht habt!Kolleginnen und Kollegen,
Der 1. Mai steht für eine Erkenntnis:
Dass alle Rechte historisch immer nur erkämpft wurden und uns niemals geschenkt wurden!
Dass Solidarität stärker ist als Angst.Lasst uns dieses Versprechen heute erneuern.
Lasst uns laut sein.
Lasst uns solidarisch sein.
Und lasst uns gemeinsam unmissverständlich sagen:Nein zur Regelanfrage im Öffentlichen Dienst.
Nein zum Generalverdacht.
Nein zu Einschüchterung und Überwachung!Vielen Dank.