Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat erneut deutliche Kritik an der geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage im öffentlichen Dienst geäußert. Anlass ist die aktuelle Beratung des Gesetzesentwurfs im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla sieht den Senatsentwurf als unverhältnismäßig an. Besonders problematisch sei aus Sicht des DGB die geplante Ausweitung der Verfassungsschutzabfrage auf nahezu alle neuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Chawla erklärte, Hamburg verfüge bereits über ausreichende Instrumente zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Einflüssen. Zudem habe es bislang weder bei der bestehenden Regelanfrage im Polizeibereich noch bei den neuen Eigenerklärungen relevante Treffer gegeben.
Kritisiert wird außerdem, dass auch Tarifbeschäftigte, studentische Hilfskräfte und Unterrichtstutorinnen und -tutoren von den Regelungen betroffen sein könnten. Der DGB warnt vor einem Generalverdacht gegenüber jungen und engagierten Menschen, die sich etwa für Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Statt weiterer Kontrollmechanismen fordert der Gewerkschaftsbund ein umfassenderes Konzept zur Demokratieförderung im öffentlichen Dienst. Dazu gehörten insbesondere mehr Aus- und Fortbildungsangebote, Bildungsurlaub sowie stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Mit Blick auf das weitere parlamentarische Verfahren appellierte Chawla an die Bürgerschaft, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.