Hamburger Verfassungsschutz versucht Abgeordneten zum Schweigen zu bringen:
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik (MdHB)
Nachdem sich Deniz Çelik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, in einer Pressemitteilung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen hat, versucht nun das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, ihn einzuschüchtern und droht mit rechtlichen Schritten. Am Montag, den 3. November 2025 erhielt Çelik ein Schreiben im Namen des Hamburger Verfassungsschutzes. In diesem wurde er unter Androhung eines gerichtlichen Verfahrens aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Konkret solle sich Çelik verpflichten, künftig nicht mehr zu benennen, dass der Verfassungsschutz „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“ ist.
Ein Blick in die Geschichte liefert erschütternd viele Belege dafür, wie die Institution Verfassungsschutz rechte Strukturen gestützt und gestärkt hat. Sei es das NPD-Verbotsverfahren, das an einem zu umfangreichen Netz von V-Leuten gescheitert ist oder Verstrickungen im NSU-Komplex. Nun soll diese Institution auch noch mit der Einführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst damit betraut werden, die Verfassungstreue von Bewerber:innen zu prüfen. In der Vergangenheit haben wir gesehen, wen diese Berufsverbote insbesondere treffen: Durch den sogenannten Radikalenerlass von 1972 wurden Millionen Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst durch Regelanfragen überprüft und in erster Linie progressive Stimmen und Gewerkschafter:innen ins Visier genommen. Und auch heute treffen Berufsverbote wieder diese Stimmen, was am Beispiel von Lisa Poettinger aus Bayern und weiteren Beispielen beobachtet werden kann.
Deniz Çelik hat mit seiner Erklärung den Protest gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage gestärkt und soll nun mundtot gemacht und eingeschüchtert werden. Wir solidarisieren uns mit Deniz Çelik gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern den Hamburger Verfassungsschutz auf, die Aufforderung zurückzunehmen und von rechtlichen Maßnahmen Abstand zu halten.
Die vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote initiierte Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von: ver.di Hamburg, GEW Hamburg, AStA der Universität Hamburg, Hamburger Bündnis gegen Rechts, Verein Demokratischer Jurist:innen Hamburg, DIDF Hamburg, Deutsche Kommunistische Partei Hamburg, Interventionistische Linke Hamburg, Barmbeker Initiative gegen Rechts