Schlagwort: senat
-
Gesetz gegen Engagement?
Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…
-
Druck wirkt: Senat verschiebt Regelanfrage-Pläne
Nachdem der Hamburger Senat sich ehrgeizig das Ziel gesetzt hatte, die Regelanfrage für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst zum 1. Januar 2026 einzuführen, wurde am Donnerstag, den 13. November 2026 klar, dass sie dieses Vorhaben mindestens um vier Monate zurückstellen müssen. Dahinter steht unter anderem, dass nun auch eine Sachverständigenanhörung erfolgen soll. „Dass der Senat plötzlich…
-
Gesetzesentwurf veröffentlicht
Der Hamburger Senat hat am 21. Oktober 2025 den Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht. Der Entwurf soll laut Senat den öffentlichen Dienst stärker gegen extremistische Tendenzen absichern. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass das Gesetz Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen in allen Bereichen des…