Schlagwort: veranstaltung
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Rede von Matthias Wietzer
Kundgebung „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ zur Regelanfrage Hamburg (Jungfernstieg/Ballindamm), 26.11.2025 Rede von Matthias Wietzer für den Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote: Die solidarischen Grüße des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote möchte ich Ihnen und euch überbringen. Auch ich habe Erfahrungen mit einer Regelanfrage machen müssen. Nach einer Regelanfrage beim sogenannten Verfassungsschutz erlebte ich als Grund-…
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Aufruf zur Kundgebung: Nein zu Berufsverboten 2.0
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Der Hamburger Senat plant ab April 2026 die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst – auch vor Ausbildungsbeginn. Damit droht die Rückkehr zu politisch motivierten Berufsverboten, Bespitzelungen und Gesinnungsprüfungen. Das erinnert an den Radikalenerlass von 1972 – ein unrühmliches Kapitel, das die Stadt noch vor wenigen Jahren selbst als Fehler bezeichnet…