Kategorie: Allgemein
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Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik
Hamburger Verfassungsschutz versucht Abgeordneten zum Schweigen zu bringen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidaritätserklärung mit Deniz Çelik (MdHB) Nachdem sich Deniz Çelik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, in einer Pressemitteilung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen hat, versucht nun das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, ihn einzuschüchtern und droht mit rechtlichen Schritten. Am Montag, den 3. November…
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Gesetzesentwurf veröffentlicht
Der Hamburger Senat hat am 21. Oktober 2025 den Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht. Der Entwurf soll laut Senat den öffentlichen Dienst stärker gegen extremistische Tendenzen absichern. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass das Gesetz Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen in allen Bereichen des…