Autor: admin
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📢 Demo am 21.03.
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Am 21. März ist es soweit: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und damit auch den bevorstehenden Berufsverboten zu demonstrieren. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut und lasst uns deutlich machen,…
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HAW Hamburg: Fakultätsrat lehnt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ab
Der Fakultätsrat der Fakultät Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik der HAW Hamburg hat am 12. Februar 2026 einen klaren Beschluss gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefasst. Das Gremium lehnt die Wiedereinführung dieses Instruments für zukünftige Beschäftigte im öffentlichen Dienst einstimmig ab. Hintergrund ist die Initiative des Hamburger Senats, bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst regelmäßig beim…
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Anlässlich der Senatsanhörung
Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote erklärt anlässlich der Senatsanhörung über das geplante „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 23/1870)“: Die Neufassung der Merkblätter und Erklärungen im Rahmen der Einstellung des Personalamtes und der Kanzlei der Universität Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg noch vor der geplanten…
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Gesetz gegen Engagement?
Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…
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Offener Brief an SPD – Bürgerschaftsabgeordneten
Nachfolgender offener Brief wurde heute am 06.01.2026 an alle Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und der Grünen versendet. Sehr geehrte [NAME] in der Bürgerschaft steht, wie Sie wissen, die Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Senats „zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ zur Abstimmung, welcher von unserem Bündnis abgelehnt wird. Wir bitten Sie, sich unsere Argumente…
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Mit Mut bereit zum Widerspruch
Gustav Heinemann Was an Metternich denken lässt. Die freiheitliche Gesellschaft muss in Bewegung bleiben Aus Anlass der Verleihung des „Lessing Preises der Freien und Hansestadt Hamburg“ an Dr. Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident a. D., hielt dieser eine Ansprache, in der er davor warnte, unsere Demokratie lediglich als eine Folgeerscheinung verlorener Weltkriege zu betrachten und zu…