Autor: admin
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Gesetz gegen Engagement?
Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie…
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Offener Brief an SPD – Bürgerschaftsabgeordneten
Nachfolgender offener Brief wurde heute am 06.01.2026 an alle Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und der Grünen versendet. Sehr geehrte [NAME] in der Bürgerschaft steht, wie Sie wissen, die Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Senats „zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ zur Abstimmung, welcher von unserem Bündnis abgelehnt wird. Wir bitten Sie, sich unsere Argumente…
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Mit Mut bereit zum Widerspruch
Gustav Heinemann Was an Metternich denken lässt. Die freiheitliche Gesellschaft muss in Bewegung bleiben Aus Anlass der Verleihung des „Lessing Preises der Freien und Hansestadt Hamburg“ an Dr. Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident a. D., hielt dieser eine Ansprache, in der er davor warnte, unsere Demokratie lediglich als eine Folgeerscheinung verlorener Weltkriege zu betrachten und zu…
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Aus Fehlern lernen?
Trifft das auch auf die Hamburger SPD, sowohl die SPD-SenatorInnen als auch auf die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Dezember 2025 zu? Der inzwischen 93-Jährige ehemalige Schulsenator hatte noch in der Senatsveranstaltung am 07. Juli 2022 eine ähnliche Auffassung vertreten, wenn auch nicht so pointiert, wie in diesem – in Hamburg weitgehend unbekannten – Kommentar. Der Rot-Grüne Senat…
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Berufsverbote – ein dunkles Kapitel, das wieder diskutiert werden muss
Die Dezemberausgabe der hlz widmet sich im Schwerpunkt den historischen und aktuellen Folgen von Regelanfragen und Berufsverboten. Von klaren Worten aus der Redaktion über kritische Positionen aus Gewerkschaften und Wissenschaft bis zu bewegenden persönlichen Erfahrungsberichten zeigt das Heft, wie tief die Eingriffe in demokratische Rechte wirkten – und warum die Debatte heute dringlicher ist denn…
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Rede von Matthias Wietzer
Kundgebung „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ zur Regelanfrage Hamburg (Jungfernstieg/Ballindamm), 26.11.2025 Rede von Matthias Wietzer für den Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote: Die solidarischen Grüße des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote möchte ich Ihnen und euch überbringen. Auch ich habe Erfahrungen mit einer Regelanfrage machen müssen. Nach einer Regelanfrage beim sogenannten Verfassungsschutz erlebte ich als Grund-…